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DIE LINKE. im Bundestag

Nürnberger Krankenhausratschlag - "Wie krank ist das denn?"

 

"Wie krank ist das denn?", fragte sich der Nürnberger Krankenhausratschlag am Freitag mit Blick auf den eklatanten Personalmangel im Gesundheitswesen. Auf Einladung des Kurt-Eisner-Vereins (KEV) diskutierten zahlreiche Pflegekräfte aus den bayerischen Kliniken, in der Gewerkschaft Engagierte und in der Kommunalpolitik Aktive Wege aus der Krise der Krankenhauslandschaft.

 

Der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag und Versitzende des KEV, MdB Harald Weinberg, machte einleitend deutlich, dass der Pflegenotstand "kaum noch auszuhalten" sei. Die Situation verschlimmere sich seit einem Jahrzehnt kontinuierlich; die Beschäftigten wehrten sich daher zurecht häufiger. Das "Machtpotenzial" der Mitarbeiter beschwor Grit Wolf von der Charité in Berlin. Dort hatten Pflegekräfte, nachdem sich Überstunden häuften und Leiharbeit Lücken in Notdienstplänen füllen sollten, einen erfolgreichen Arbeitskampf für tarifliche Mindestpersonalbemessung organisiert.

 

Nadja Rakowitz als Vertreterin des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) verortete die Ursachen des Personalmangels insbesondere im System der Fallpauschalen. Die von der Regierung erzwungene Fokussierung auf finanziell lukrative Fälle und Weitergabe des Kostensenkungsdrucks auf das Personal mache "Kliniken zu Fabriken". Es komme vermehrt zu überflüssigen Operationen und Behandlungsfehlern; die Hygiene leide in zunehmendem Maße. Die Ökonomisierung gefährde so das Wohl der Beschäftigten und Patienten in gleichermaßen.

 

Der Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen von ver.di Bayern, Robert Hinke, war überzeugt, dass sich durch die immer offensichtlicher werdenden Probleme nun ein "Zeitfenster für eine Gegenbewegung" öffne. Er plädierte, mittels einer gesetzlichen Mindestpersonalbemessung das System der Fallpauschalen zurückzudrängen: "Dafür müssen wir für das Wahljahr 2017 ein breites gesellschaftliches Bündnis schmieden."

 

Dieses Ziel unterstützte auch Harald Weinberg. Er erinnerte an nahezu wöchentliche Meldungen aus Bayern über die Schließung von Versorgungsbereichen oder gleich ganzen Kliniken. Allein in Mittelfranken wurden binnen zwei Jahren drei Geburtskliniken geschlossen, aktuell in Neuendettelsau. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse grundsätzlich geändert werden. Das erfordere allein die Tatsache auf, dass sich seit Einführung der Fallpauschalen die Kreditaufnahme und damit der Schuldienst verdreifacht habe: "Das ist bares Geld, das bei der Pflege fehlt." Folge seien Privatisierungen von Krankenhäusern, mit denen Weinberg hart ins Gericht ging: "Es darf nicht sein, das die Krankenversicherungsbeiträge der Bürger direkt an die Aktionäre durchgereicht werden."

 

Als Lösungsansätze der LINKEN skizzierte er neben der Zurückdrängung des Systems der Fallpauschalen die Forderung nach einem soliden Grundstock für Gesundheit durch Einführung der solidarischen Versicherung, in die auch Beamte, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen; Beitragsbemessungsgrenzen gelte es dabei deutlich in Richtung hoher Einkommen zu verschieben. Den Investitionsstau bei Krankenhäusern will seine Fraktion durch das stärkere Engagement des Bundes auflösen: "Für jeden Euro, die die Länder kommunalen Trägern bewilligt, soll Berlin einen Euro dazugeben. So entlasten wir Städte und Landkreise spürbar."