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DIE LINKE. im Bundestag

Gemeinsames Plädoyer für mehr Kooperation der Kliniken in der Region

Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger und MdB Harald Weinberg diskutierten im Bezirksklinikum Ansbach über die Finanzierung des Gesundheitssystems

Personalratsvorsitzender: „Die Pflegekräfte stöhnen"

Die Bezirkskliniken Mittelfranken sind mit rund 3.000 Beschäftigten einer der großen Arbeitgeber in der Region. Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, und der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg, diskutierten mit Klinik-Vorstand Helmut Nawratil sowie dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats, Günther Möbus, über die Zukunft der Finanzierung des Gesundheitswesens.

 

 

Die psychiatrische Versorgung steht im Gegensatz zu den somatischen Krankenhäusern nicht unter dem System der Fallpauschalen, die derzeit immer mehr kommunale Kliniken, etwa ANregiomed, in finanzielle Bedrängnis bringt. Dennoch sei die Arbeitsverdichtung auch hier spürbar, betonte Personalratsvorsitzender Möbus: „Die Pflegekräfte stöhnen." Vorstand Nawratil verwies auf die Tatsache, dass die Personalkosten einerseits und die Gegenfinanzierung seitens Kassen und Gesetzgeber „wie eine Schere immer weiter auseinander gehen".

 

Er regte eine gerechtere Verteilung der Mittel im Gesundheitssystem an: „Wir brauchen eine verbindliche, vergleichbare und transparente Gestaltung". Überdies müsse der Gesetzgeber die Kooperation der Kliniken auf regionaler Ebene fordern und fördern. Man müsse mehr zusammen arbeiten und könne viel voneinander lernen.

 

MdB Weinberg unterstützte Nawratil in diesem Ansinnen, sieht aber die Ursache aus einem unterschiedlichen Ansatz: „Der Wettbewerb verschlechtert die Qualität der Gesundheitsversorgung." Inzwischen würden 30 Prozent der Aufwendungen der Krankenhäuser auf Bürokratie und Beraterfirmen, die Kliniken am Markt positionieren sollen, entfallen. „Das ist bares Geld, das dann bei der Pflege fehlt", stellte der Abgeordnete fest; das Gesundheitswesen dürfe als Teil der Grundversorgung der Menschen nicht zu einem unregulierten Markt für Investorenrenditen und Spekulanten werden.

 

Bundesvorsitzender Riexinger stellte die Kampagne seiner Partei für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Deutschland vor: „Je mehr Personal und menschliche Zuwendung, desto länger leben die Patienten." Dringend nötig sei eine gesetzliche Personalbemessung, die über eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, finanziert werden könne. Als erster Schritt für die Entlastung der kommunalen Kliniken schlug Riexinger vor, dass Lohnerhöhungen direkt vom Bund an die Krankenhausträger erstattet werden sollen.