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DIE LINKE. im Bundestag

Private Equity auf dem Vormarsch

Private Equity auf dem Vormarsch

Fortschreitende Ökonomisierung des deutschen Gesundheitssystems

Von Harald Weinberg MdB

 

Private Beteiligungen an Unternehmen in Form von Private Equity (PE) greifen seit Jahren mit steigender Tendenz um sich. Investoren sind dabei auf der Suche nach Unternehmen, die hohe und stabile Cashflows aufweisen. Die Anlagestrategie zielt darauf ab, in möglichst kurzer Zeit sehr hohe Renditen auf das angelegte Kapital zu erzielen. Dabei spielt die langfristige Perspektive der Unternehmen sowie der Unternehmenszweck nur eine untergeordnete Rolle. Laut Pressemitteilung des Beratungsunternehmens „Ernst & Young“ vom 28.12.2017 kauften Finanzinvestoren im Jahr 2017 „so viele deutsche Unternehmen wie noch nie“. Erwartet wird für 2018 gar ein nochmaliger Anstieg von Private-Equity-Transaktionen.[1] In den letzten Jahren wurden in diesem Zusammenhang u.a. verstärkt Einrichtungen aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen von Private-Equity-Investoren gekauft.[2] Somit ist das Gesundheitswesen in den Fokus von Finanzinvestoren gerückt. Davon betroffen sind nicht nur Pflegeheime, sondern auch Krankenhäuser, Reha-Kliniken, ambulante Pflegedienste, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Derzeit bilden sich zwei Schwerpunkte heraus: MVZ und Pflegeeinrichtungen. Rund 50 PE-Gesellschaften investieren zurzeit in Gesundheitseinrichtungen in Deutschland.[3]

Gravierende Folgen möglich

Die Folgen können verheerend sein. So warnt die Gewerkschaft ver.di in diesem Zusammenhang vor den Aktivitäten der Finanzinvestoren, da dies weitreichende Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Einrichtungen und die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten haben könnte.[4] Schließlich müssen die Zahlen stimmen – da ist die Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dann folglich zweitrangig. So wirbt beispielsweise die Advita Pflegedienst GMBH, die ambulante Pflege, Tagespflege sowie betreutes Wohnen anbietet, damit, dass sie auf "sinnentleerte Vorschriften" wie "Fachkraftquoten" verzichten. Damit wird der vorherrschende Pflegenotstand komplett ignoriert, an einer Verbesserung der Situation für die Pflegebeschäftigten gibt es kein Interesse – die Profite sind wichtiger. Der finanzielle Druck bringt letztlich alle Beteiligten dazu, die Renditeerwartung immer öfter vor die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stellen.

Zugleich herrscht eine völlige Intransparenz über die Kapitalbeteiligungen und wer konkret dahinter steckt. Es kann keine absolute Anzahl von Übernahmen durch Private-Equity-Gesellschaften genannt werden, da beispielsweise weder die MVZ-Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung noch die der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung die tatsächlichen Besitzverhältnisse veröffentlichen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.[5] Dadurch bleiben die PE-Geschäfte im Verborgenen und somit auch nur schwer kontrollierbar.

Die Strategie der PE-Investoren basiert auf einer Aufkauf-Kaskade: Zunächst kaufen Krankenhäuser Arztsitze auf, um via Gründung von MVZ ihre „Wertschöpfungskette“ zu erweitern. Durch den Aufkauf von einzelnen Praxen wird schrittweise das Versorgungsnetz erweitert. Dann kaufen PE-Investoren die Krankenhäuser auf, obwohl sie kein wirkliches Interesse an stationärer Versorgung haben, sondern die MVZ einkassieren wollen. Reguläre Arztpraxen stehen plötzlich im Wettbewerb mit Praxisketten. Die Konsequenzen sind: Durch die pure Gewinnorientierung von PE werden Akteure der Gesundheitsversorgung darauf getrimmt, sich nur noch als Unternehmen zu begreifen und ihre Marktbehauptung sowie die Profitorientierung in den Mittelpunkt ihrer Strategie zu stellen. Ihr eigentlicher Auftrag, die Versorgung von Menschen, gerät dabei zunehmend in den Hintergrund. Patientinnen und Patienten werden folglich wie Abrechnungsziffern behandelt, die zwischen Gewinninteressen auf der einen und Sparzwang auf der anderen Seite zerrieben werden. Nachdem diverse Kritik laut und davor gewarnt wurde, dass Renditestreben über Patienteninteressen gestellt werden könnte, sah sich bereits 2012 der Gesetzgeber genötigt, den Kreis möglicher MVZ-Gründer einzuschränken, um die „Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen zu sichern“. Die Tür für PE-Investitionen in der ambulanten Versorgung wurde jedoch mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz nicht geschlossen.[6]

Aktuell fordert auch Prof. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, dass der Gesetzgeber die Weichen stellen muss, um PE einzudämmen.[7] Konzerninteressen und Renditestreben dürfen niemals über das Wohl von Patientinnen und Patienten gestellt werden, so lautet eine Forderung von dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt.[8] Die große Koalition von Union und SPD ist bisher jedoch untätig. Die Probleme sind bekannt, Union und SPD schauen aber zu, wenn Spekulanten mittelständische Betriebe in kürzester Zeit kaufen, auf Kosten der Beschäftigten auseinandernehmen um die Shareholder Value in die Höhe zu treiben und dann wieder verkaufen.

Gewinn- vs. Gemeinwohlorientierung

Private Equity reiht sich als eine Art Speerspitze des Finanzmarktkapitalismus in eine grundsätzliche Auseinandersetzung ein: Markt- und Gewinnorientierung vs. Gemeinwohlorientierung. Es muss immer wieder betont werden: Diese Verhältnisse hat die vorherrschende Politik geschaffen, sie sind nicht vom Himmel gefallen. Es gab seinerzeit einmal einen Nachkriegskonsens. Der bestand darin, dass es hieß: Wir nehmen bestimmte Bereiche aus der Marktwirtschaft heraus, da lassen wir marktwirtschaftliches Geschehen und auch Profitwirtschaft nicht zu. Das betraf im Wesentlichen die Altersversorgung, die Gesundheit und die Arbeitslosenversicherung. Allgemein wurde dies „Daseinsvorsorge“ genannt. Im Zusammenhang mit der Übermacht der Ideologie des absoluten Marktes, hat es eine Öffnung dieser Bereiche für die Kapitalverwertung bzw. für anlagesuchendes Kapital gegeben. Bei den Krankenkassen hat es dazu geführt, dass sie inzwischen wie erwähnt de facto als Unternehmen betrachtet und mit den Zusatzbeiträgen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben werden.

Die Politik hat sich von einer Gemeinwohlorientierung des Sozialstaatsgebotes, welches per Grundgesetz vorgegeben ist, entfernt und baut das Gesundheitssystem in Deutschland mit immer mehr Wettbewerbselementen marktwirtschaftlich um. Trotz der verheerenden Folgen wird die Geschichte einfach fortgesetzt, indem noch mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich eingeführt wird. Auch das Unwesen wird fortgesetzt, den Lobbyisten der Leistungserbringer mehr entgegenzukommen als den berechtigten Interessen der Versicherten. Die bisherigen Bundesregierungen haben durch den Wettbewerb die Gesundheitsversorgung kontinuierlich ökonomisiert. Damit verkommt die Gesundheit immer mehr zu einer Ware. Dazu seien hier noch zwei Beispiele genannt:

  • Krankenhäuser sind von der Ökonomisierung in besonderem Maße betroffen. Das 2003 beschlossene Vergütungssystem (Fallpauschalen, DRG) zwingt die Krankenhäuser mehr denn je in einen ökonomischen Wettbewerb. Nicht die Qualität, sondern die Fallzahlen entscheiden über Sieger und Verlierer in diesem Wettlauf. Als Versicherter muss man befürchten, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses operiert zu werden und nicht aus medizinischen Gründen. Zugleich wurde gerade in der Pflege ein massiver Stellenabbau betrieben, der den heute bestehenden Pflegenotstand wesentlich mit verursacht hat. Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern verschärft den Wettbewerb und verringert die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten.
  • 2015 trat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz von Union und SPD in Kraft. Damit wollte die Große Koalition die Ärztinnen und Ärzte zwingen, ihre Praxen dort zu eröffnen, wo sie gebraucht werden- und nicht dort, wo sie am meisten Privatpatienten vorfinden. Ursprünglich war eine Regelung vorgesehen, die an sich schon recht harmlos war; denn nur in Gebieten, die schon zu 110 Prozent versorgt sind, sollte laut damaligem Gesetzentwurf der zuständige Ausschuss aus Ärzteschaft und Krankenkassen gemeinsam entscheiden, ob eine Praxis, deren Inhaber aus Altersgründen ausscheidet, nicht nachbesetzt wird. Darin waren schon drei Bedingungen enthalten: Erstens. Die Region muss überversorgt sein. Zweitens. Die Ärzte müssen zustimmen, dass diese Praxis tatsächlich nicht gebraucht wird. Drittens. Diese Regelungen treffen keinen einzigen aktiven Arzt, weil sie nur im Falle eines Eintritts in den Ruhestand zur Geltung kommen. Die Ärzteschaft hat dann ihre ganze Lobbykampfkraft mobilisiert und die Bundesregierung hat tatsächlich nachgegeben. Folglich hatte die Regelung gar keine Zähne mehr, weil sie nur noch dort gilt, wo ein Versorgungsgrad von 150 Prozent und mehr erreicht ist, also nur noch in ganz wenigen Regionen. Mit dieser Regelung kann keine gute Versorgung auf dem Land oder in vernachlässigten innerstädtischen Gebieten organisiert werden. Die Probleme sehen wir noch heute.

Der Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhausträger und Apotheken muss wieder zurückdrängt werden. Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss endlich wieder in den Mittelpunkt rücken. Eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik, die sich vom Fetisch des Wettbewerbs entfernt, ist absolut überfällig. Und die Eindämmung des verheerenden Wirkens der PE-Investoren muss dazu ganz oben auf die gesetzgeberische Tagesordnung.

                                   

veröffentlicht in "Gesellschaftliche Kommentare"

gpk, 11-12/2o18

© gpk

 

 

 

[1] http://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/news-ey-20171228-finanzinvestoren-kaufen-2017-so-oft-wie-noch-nie und https://www.finance-magazin.de/deals/private-equity-private-debt/private-equity-voll-im-angriffsmodus-2009801/

[2] http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-private-equity-der-transaktionsmarkt-in-deutschland-2-halbjahr-2017/$FILE/ey-private-equity-der-transaktionsmarkt-in-deutschland-2-halbjahr-2017.pdf und https://www.kma-online.de/aktuelles/management/detail/kaufpreise-im-gesundheitsmarkt-steigen-spuerbar-a-37671

[3] Vgl. Bobsin, Rainer: Finanzinvestoren in der Gesundheitsversorgung in Deutschland, Offizin-Verlag, Hannover 2018 (3., erweiterte und aktualisierte Auflage).

[4] https://gesundheit-soziales.verdi.de/++co++c01267fc-1d3f-11e8-a646-525400940f89

[5] http://www.kbv.de/media/sp/mvz_aktuell.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813412.pdf

[6] Vgl. Investoren auf Einkaufstour, in: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 115, Heft 39, S. 1688.

[7] Vgl. Erst der Patient, dann die Ökonomie, Kommentar von Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, in: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 115, Heft 39, S. 1692.

[8] Vgl. Beschlussprotokoll des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt vom 08. bis 11.05.2018, Entschließung Ic - 97, S. 137f.