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DIE LINKE. im Bundestag

Erklärung: Warum ich gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimme

..... „Ich werde den militärischen Eintritt Deutschlands in den Krieg in Syrien ablehnen. Der Hauptgrund dafür ist: Nach 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" haben wir eine verheerende Bilanz. Fast eine Millionen Tote, Zerstörung mehrerer Staaten, Verheerung weiter Landstriche, Entwurzelung ganzer Völker, enorme Fluchtbewegungen, eine Internationalisierung des Terrorismus sowie das Entstehen des IS. Zudem schafft der „Krieg gegen den Terror“ internationale Krisen, wie die, die durch den Abschuss des russischen Bombers durch türkische Kampfflugzeuge ausgelöst wurde, und dadurch auch die NATO an diesem Konflikt beteiligt wurde. Wir taumeln aus falscher Solidarität mit Frankreich in einen internationalen militärischen Konflikt, der die oben skizzierte Spirale nur weiter beschleunigen wird. Wir müssen aber raus aus dieser Spirale der Gewalt. Aus Solidarität das Falsche zu tun, bleibt falsch! Stattdessen müssen die Waffen-, Öl- und Geldströme des IS trocken gelegt werden. Und die politische Konfliktlösung, die mit der Wiener Konferenz begonnen wurde, muss fortgesetzt werden. Deshalb ist dieser Beschluss der falsche Weg und ich werde dagegen stimmen.“

 Zur Frage der rechtlichen Beurteilung stellen Sie in erster Linie ab auf die Vereinbarung des Einsatzes mit der Verfassung. Das wäre sicher auch zu prüfen und durchaus zu hinterfragen. Aber auch völkerrechtlich entbehrt der Einsatz einer soliden Grundlage: Frankreich beruft sich fälschlich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Kapitel 51 der UN-Charta. Dabei ist Frankreich ja nicht von einem anderen Staat – Syrien – angegriffen worden. Es ist rechtlich nicht haltbar, Syrien als Reaktion auf die Anschläge von Paris anzugreifen. Ebenso gut könnte man die Herkunftsorte der Angreifer bombardieren. Und die kamen aus Belgien und Frankreich. Es gibt noch nicht einmal eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta. Damit bleibt die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Regeln die Bundeswehr sich an dem Krieg in Syrien beteiligt.

Bleibt die Frage, ob ich jetzt der Meinung bin, man solle DAESH (die Bezeichnung ist besser als IS, denn weder sind sie ein Staat noch können sie sich auf den Islam berufen) gewähren lassen? Nein, dieser Meinung bin ich ganz und gar nicht. Es gibt eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen, um denen die Grundlage zu entziehen. Die wichtigste Maßnahme habe ich schon in meiner Erklärung erwähnt: Waffen-, Geld- und Ölströme trocken legen. Dazu müssen die Hauptverbündeten der DAESH gebracht werden, und das sind die Türkei und Saudi Arabien. Die Türkei ist NATO-Partner und kann insofern dazu gebracht werden, die Grenze nach Syrien für den Zustrom ausländischer Kämpfer zur DAESH zu schließen als auch umgekehrt für die Ausfuhr von Öl. Die Waffenexporte nach Saudi Arabien müssen sofort unterbleiben, denn ein nicht geringer Teil davon landet in den Händen der DAESH. Und: Ich kämpfe zwar für den Frieden, bin aber kein Pazifist. Insofern wäre ich durchaus dafür, die bisher einzigen Kräfte, die dem DAESH Niederlagen beigebracht haben, auch militärisch zu unterstützen, nämlich den Kurden. Aber auch hier müssen wir uns ehrlich machen. Diesen erfolgreichen Kampf hat nicht alleine die Peshmerga im Nord-Irak geführt, sondern auch die um PKK-Kämpferinnen verstärkten YPG/YPJ-Einheiten in Syrien (Rojava). Die Waffen, die an die Peshmerga geliefert worden sind, sind im übrigen auch an die YPG/YPJ-Einheiten weitergegeben worden. Teilweise bilden sie ohnehin gemeinsame Einheiten. Allerdings müsste dann auch das Betätigungsverbot für die PKK in Europa und Deutschland endlich aufgehoben werden.            Zudem muss der politische Prozess, der mit der Wiener Konferenz so hoffnungsvoll begonnen wurde, unbedingt fortgesetzt werden. Eine wesentliche Grundlage, auf die man sich einigen konnte, ist die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und der Abzug aller ausländischen Kämpfer.

Alle diese Maßnahmen bieten eine kleine Chance auf Frieden in dieser Region. Jede Bombe auf Raqua, die mit Sicherheit auch die dortige Zivilbevölkerung nicht verschont, schafft neuen und weiteren Hass und Terrorismus.

Zum Schluss dann doch noch ein Zitat einer Pazifistin, nämlich Bertha von Suttner:

„Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Genau diese fatale Spirale gilt es zu durchbrechen. Mit dem beschlossenen Militäreinsatz wird uns das nicht gelingen.

Mit freundlichenGrüßen