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DIE LINKE. im Bundestag

„Angeblich keine Probleme bei Impfungen für Flüchtlinge“

„Seit Ende 2014 gibt es insbesondere in Berlin einen der größten Ausbrüche von Masern, den wir in Deutschland in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten. Die Daten der zuständigen Landesbehörde zeigen, dass der Ausbruch zunächst zu einem großen Teil unter Flüchtlingen stattfand. Asylsuchende haben einen Rechtsanspruch auf Impfungen. Ganz offenbar werden aber viele nicht geimpft, wenn sie nach Deutschland kommen. Es stellt sich die Frage, weshalb diese kostengünstige und effektive Schutzmaßnahme den Flüchtlingen vorenthalten und damit so nebenbei auch ein großflächiger Ausbruch riskiert wird. Wir haben daher die Bundesregierung befragt und folgendes Antworten erhalten":

Das Problem liegt auf der Hand

Die Bundesregierung bestätigt, dass sich der Ausbruch der Masern anfangs vornehmlich unter Asylsuchenden und hier vornehmlich aus Bosnien-Herzegowina und Serbien vollzog. Erst danach verlagerte sich der Schwerpunkt auf die übrige Berliner Bevölkerung (vgl. Vorbemerkung der BReg).

Das untermauern Zahlen, wonach zwar nur 17307 Asylsuchende in Berlin leben (vgl. Frage 2) und damit rund 0,5 Prozent der Bevölkerung Asylsuchende ist. Allerdings waren 15 bis 31 Prozent der in dem aktuellen Ausbruch Erkrankten Asylsuchende (vgl. Frage 1) und damit war die Wahrscheinlichkeit für einen Asylsuchenden etwa 30 bis 62 mal so hoch, an Masern zu erkranken.

Auch gesteht die Bundesregierung ein, dass Flüchtlingseinrichtungen aufgrund von Erkrankungen an Masern und Windpocken „in jüngerer Vergangenheit […] wiederholt“ geschlossen werden mussten.

Daten liegen nicht vor

Der Impfstatus der Asylsuchenden ist der Bundesregierung völlig unbekannt; ebenso unbekannt ist, ob es in den Flüchtlingssammelstellen und –unterkünften Impfaufklärung oder Impfangebote gemacht wurden (vgl. Antwort 4).

Es gibt keine bundesweiten Daten zu Impf- und Immunstatus von Asylsuchenden. Es ist aber anzunehmen, dass „niedrige Impfquoten Masernausbrüche begünstigen“ (Antwort 6).

Es gibt keine (bundesweiten) Daten darüber, ob schlechte gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden zu mehr Masern und zu erhöhter Infektionswahrscheinlichkeit in der einheimischen Bevölkerung führt (Antwort 9). Genau das ist ja aber in Berlin ganz offensichtlich geschehen.

Dennoch liegen auch keine Daten darüber vor, dass Asylsuchende schlecht versorgt sind und ob Vollzugsdefizite in den Ländern existieren (Antwort 11).

Die Bundesregierung gesteht immerhin ein, dass bei Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus („sans Papiers“) die Versorgung problematisch ist (Antwort 13).

Bundesregierung will nicht handeln

Es gibt nach Auffassung der Bundesregierung keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch etwas zu tun (Antwort 7 und 8).

Zwar wurde in der Länder-Arbeitsgruppe für Migration und Flüchtlingsfragen das Thema der Schließungen schon mehrfach erörtert, aber erst Ende 2014 haben die Obersten Landesgesundheitsbehörden eine Arbeitsgruppe u.a. zu Impfungen ins Leben gerufen (Antwort 5).

Sonstiges

Impflücken gibt es weniger bei (schulpflichtigen) Kindern, sondern eher in der erwachsenen Bevölkerung: 56,9 Prozent der 18- bis 44-jährigen haben nur eine der zwei empfohlenen Masernimpfungen, während 92,6 Prozent der schulpflichtigen Kinder 2013 beide Impfungen hatten (Antwort 10).

Nur ganz kurz thematisiert wurden die beengten Platzverhältnisse in den Flüchtlingsheimen („aktuell hohe Belegzahlen“ (Antwort 3 und 4)), die sicher auch verantwortlich für überdurchschnittliche Ansteckungsraten sind. Auch hier besteht sicher Handlungsbedarf.

Falsch verstanden wurde Frage 12: Es ging bei der Frage darum, ob freiwillige Angebote an Asylsuchende mehr bringen können als die breit diskutierte Impfpflicht für alle (Kinder). Stattdessen hat die Bundesregierung geantwortet, dass ihr keine Informationen vorlägen, wonach Impfangebote von Flüchtlingen nicht angenommen würden. Nein, das ist sicher nicht das Problem, das Problem ist, dass die Angebote fehlen!

Dazu Harald Weinberg:

„Eine skurrile Antwort. Die Bundesregierung gesteht ein, dass eine schlechte Impfquote mehr Erkrankungsfälle bedeutet. Sie gesteht auch ein, dass es extrem viele Krankheitsfälle unter Asylsuchenden gibt. Sie gesteht aber nicht ein, dass die Impfquote oder die Versorgung von Asylsuchenden schlecht ist. Sie gesteht auch nicht ein, dass mit der schlechten gesundheitlichen Versorgung der Asylsuchenden auch die einheimische Bevölkerung unnötig gefährdet wird.“

Antwort der Bundesregierung lesen: