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DIE LINKE. im Bundestag

2 Die Lohnnebenkosten als Gefährdung des Wettbewerbs

Mythen der Gesundheitspolitik (Teil 2): Die Lohnnebenkosten als Gefährdung des Wettbewerbs

Schon während der Diskussion um die rot-grüne „Agenda 2010“ wurde in der Öffentlichkeit immer wieder von vielen mit dem neoliberalen Virus befallenen Politikern gebetsmühlenartig wiederholt: Die steigenden Lohnnebenkosten seien generell eine Wachstumsbremse und sie spielen speziell in Form von Sozialversicherungsabgaben eine zentrale Rolle. Auch die Mehrheit der deutschen Ökonomieprofessoren verbreiten diese unsinnigen Behauptungen, die nicht empirisch nachgewiesen werden konnten und auf einem verkürzten Begriff von Lohnkosten basieren.
Der Begriff „Lohnnebenkosten“ geht auf die Beschreibung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1966 zurück, demnach sich die Arbeitskosten aus Direktvergütungen, Vergütung arbeitsfreier Zeiten, Sonderzahlungen, Naturalleistungen, Aufwendungen für Wohnungsfürsorge, Arbeitgeberaufwendungen für die soziale Sicherheit, Aufwendungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung, Kosten für Belegschaftseinrichtungen und Steuern zusammensetzen. Nach dieser Definition sind Lohnnebenkosten also weit mehr als nur Sozialversicherungsabgaben.
Die Arbeitgeberbeiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse machen gerade in exportabhängigen Wirtschaftszweigen nur knapp 5% der gesamten Arbeitskosten aus und fallen entsprechend mit weniger als 1% bei den Gesamtkosten eines Produktes zu buche. Die Arbeitskosten machen in der Exportindustrie nur noch ca. 20% der Gesamtkosten aus- mit abnehmender Tendenz. Ein Beispiel: VW hat nur etwa 11 Prozent Arbeitskosten im Automobilbau. Wenn ein VW Golf einen Listenpreis von 20.000 Euro hat, kostet er ohne Mehrwertsteuer 16807 Euro. Die Arbeitskosten machen also 1848 Euro aus. Davon beträgt der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung weniger als 92 Euro. Bei völliger Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge wäre der Export-Golf also noch nicht einmal 100 Euro billiger!
Dafür müssten relativ gutverdienende Facharbeiter bei VW die Arbeitgeberbeiträge selbst zahlen – und hätten 262,50 Euro monatlich weniger zum Ausgeben. Der Schaden für die Binnenwirtschaft dürfte größer sein, als der wirtschaftliche Nutzen des um 0,55 % billigeren Exportgutes.
Die Lohnnebenkosten als eine Gefährdung des Wettbewerbs sind ein Mythos. Solche Behauptungen dienen der Durchsetzung von Kostensenkungen für Arbeitgeber: Die Versicherten müssen einen wachsenden Anteil der gesundheitlichen Versorgung selbst finanzieren, während die Arbeitgeber entlastet werden. Das jüngste Beispiel sind die Röslerschen Kopfpauschalen: Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz müssen die Versicherten zunehmend Zusatzbeiträge zahlen, damit der der Arbeitgeberanteil eingefroren bleibt. Während der Staat seinen sozialstaatlichen Auftrag vernachlässigt, und den Arbeitgebern die Entwicklung der Gesundheitskosten egal wird, stehen die Profiteure der Entsolidarisierung der Gesellschaft parat. Der Gesundheitssektor ist ein lukrativer Markt, auf dem private Investoren neue Geschäftsfelder für sich und ihre Aktionäre aufbauen. Patientinnen und Patienten werden so zu Kundinnen und Kunden, Gesundheit zu einer Ware, das Gesundheitssystem zu einem Markt.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Thema: Gesundheitspolitik LINK .