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DIE LINKE. im Bundestag

Zusatzbeiträge abschaffen! Parität wiederherstellen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Argumente eingehen, die hier vorgebracht worden sind.

Zuerst möchte ich auf das Arbeitsplatzargument bzw. Lohnnebenkostenargument eingehen. Dieses Argument war damals falsch, und es ist heute nicht richtiger. Das muss man meines Erachtens in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Argument ist falsch, weil Unternehmer Arbeitskräfte nicht einfach sozusagen auf Vorrat einstellen und auf Halde legen, nur weil sie gerade günstiger zu haben sind. Diese Vorstellung steckt hinter diesem Argument. Diese Vorstellung ist aber grundfalsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe Ihnen in der letzten Wahlperiode anhand eines deutschen Exportgutes, eines Golfs mit einem Listenpreis von etwa 25 000 Euro vorgerechnet, was die Einführung der Parität ausmachen würde. Wenn man das ausrechnet, kommt man bei einem Listenpreis von 25 000 Euro auf einen Unterschied von 40 Euro. Währungsschwankungen und der derzeitige Abgasskandal bei VW haben gravierendere Folgen für den Wettbewerb als eine paritätische Finanzierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Über welches Volumen reden wir? Das Volumen ist ordentlich: Von 2005 bis 2015 wurden durch den Sonderbeitrag von 0,9  Prozent von den Versicherten 102 Milliarden Euro mehr als von den Arbeitgebern gezahlt. Von 2016 bis 2020 wird die eine Seite geschätzt 115 Milliarden Euro mehr zahlen als die andere Seite.

Jetzt will ich auf die Frage eingehen, was dieser Zusatzbeitrag bewirkt. Sie sprechen ja immer von einem Versorgungswettbewerb. Dieser Zusatzbeitrag führt meines Erachtens aber - das ist schon mehrmals gesagt worden - zu einem Vermeidungswettbewerb und zu einem Preiswettbewerb unter den Kassen, den wir nicht wollen. Ich will Ihnen das einmal anhand einer deutschen Krankenkasse deutlich machen.

Ein internes Papier des Vertriebsbereichs dieser Krankenkasse liegt mir vor. Ich kann Ihnen das also durchaus nachweisen. In diesem internen Papier des Vertriebs heißt es: Mit der Scharfstellung der Zusatzbeiträge wird der Versorgungswettbewerb zum Preiswettbewerb. - Das steht in einem Papier einer Krankenkasse. Das ist wahrscheinlich nicht die einzige Krankenkasse, bei der das in einem internen Papier steht. - Weiter heißt es dort: "Neuakquisitionen müssen durch Wertsteigerung der Versichertensubstanz ein qualitatives Wachstum sichern und so ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens unter den Bedingungen des Morbi-RSA leisten."

Den ersten Teil dieses Satzes „Neuakquisitionen müssen durch Wertsteigerung der Versichertensubstanz ...“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet ja im Prinzip: Man versucht, alle mehrfach Erkrankten und alle schwer Erkrankten wegzubekommen, und man versucht, Junge und Gesunde anzuziehen. Das wird dem Vertrieb einer Krankenkasse in einem solchen Papier vorgegeben. Das ist der Wettbewerb, den Sie auslösen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Den wir nicht wollen! - Zuruf der Abg. Maria Michalk (CDU/CSU))

Noch einen Satz zur Lohnfortzahlung, weil die immer wieder angeführt wird. Die Lohnfortzahlung ist nach einem sechswöchigen Streik 1956/57 in Schleswig-Holstein eingeführt worden. Das ist also kein Almosen der Arbeitgeber,

(Erich Irlstorfer (CDU/CSU): Das behauptet doch niemand!)

sondern eine erkämpfte Errungenschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist danach in Gesetzesform gegossen worden, weil Adenauer nicht wollte, dass es wegen dieser Angelegenheit zu einem Flächenstreik kommt. Das ist die Situation gewesen. Das muss noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Weinberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder  bemerkung von Karl Lauterbach?

Harald Weinberg (DIE LINKE):

Ja.

Dr. Karl Lauterbach (SPD):
Vielen Dank. - Die Anschuldigung, die Sie hier vortragen, ist gravierend. Es ist natürlich wichtig, darauf einzugehen. Ich kenne viele Krankenkassen, die auf diesen Wettbewerb anders reagiert haben, die versucht haben, ihre Mitglieder zu halten oder neue zu gewinnen durch bessere Qualität. Wenn Sie so etwas vortragen - das ist ein gravierender Vorwurf; da stimme ich Ihren Kolleginnen und Kollegen zu -, dann sollten Sie auch sagen, um welche Krankenkasse es sich handelt.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Genau!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Weinberg, bitte.

Harald Weinberg (DIE LINKE):

Ich habe ja gesagt, dass mir das vorliegt. Das ist ein internes Papier einer Krankenkasse.

(Erich Irlstorfer (CDU/CSU): Welche?)

- Das ist die KKH Allianz.

(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Vielen Dank!)

- Bitte sehr. - Und die HEK übrigens auch noch.

Zum Schluss möchte ich versuchen, eines herauszuarbeiten. Wir haben hier im Parlament eigentlich, wenn man die Beschlusslagen ernst nähme, eine deutliche parlamentarische Mehrheit für die Wiedereinführung der Parität.

(Rudolf Henke (CDU/CSU): Die kommt durch Abstimmung zustande!)

- Die kommt am Ende durch Abstimmung zustande, Herr Henke. Das ist richtig.

Die Grünen wollen, so sage ich es einmal, den Sündenfall von 2005 jetzt korrigieren. Sie haben deutlich hinzugelernt und jetzt einen Antrag dazu vorgelegt. Es gibt bei der SPD auf allen möglichen Klausuren und Sitzungen Beschlüsse, die in Richtung Wiedereinführung der Parität gehen.
 
Es gibt - das will ich in aller Deutlichkeit sagen - auch bei den Arbeitnehmerorganisationen der Union, bei der CDA und bei der CSA, Beschlüsse, die eindeutig in die Richtung gehen, die Wiedereinführung der Parität auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Vorsitzenden der CDA, Herrn Laumann, haben wir da sogar jemanden, der auch in der Regierung sitzt.
 
Wir hätten also eine deutliche parlamentarische Mehrheit, wenn alle gemäß der Beschlusslage handeln. Das wäre schön; das wäre gut. Aber ich glaube und befürchte, das werden wir nicht erleben. Dennoch freue ich mich auf die weiteren Beratungen und denke, wir sollten dieses Thema auf jeden Fall immer wieder aufrufen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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