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DIE LINKE. im Bundestag

Harald Weinberg: Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung jetzt einführen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Irlstorfer, was Ihre Ausführungen zu „Fleisch und Knochen“ angeht, besteht das Problem darin, dass ich in fünf Minuten nur wenig von dem Konzept darlegen kann, das wir für die solidarische Gesundheitsversicherung haben. Ich will aber versuchen, es anhand von ein paar Punkten zu verdeutlichen. Dabei werde ich ein bisschen ausholen und an die vorhergehende Debatte zum Thema Nachhaltigkeit anknüpfen.

Es geht hier – das ist sozusagen das Thema – um die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Gesundheitsversicherung und der Pflege. Wir hatten seinerzeit einmal einen Nachkriegskonsens. Der bestand darin, dass wir gesagt haben: Wir nehmen bestimmte Bereiche aus der Marktwirtschaft heraus, da lassen wir marktwirtschaftliches Geschehen und auch Profitwirtschaft nicht zu. Das betraf im Wesentlichen die Altersversorgung, die Gesundheit und die Arbeitslosenversicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Allgemein wurde das „Daseinsvorsorge“ genannt.

Im Zusammenhang mit der Übermacht der Ideologie des absoluten Marktes, Herr Rüddel – das ist auch Ihre Ideologie, das ist das Problem –,

(Beifall bei der LINKEN)

hat es eine Öffnung dieser Bereiche für die Kapitalverwertung bzw. für anlagesuchendes Kapital gegeben. Bei den Krankenkassen hat es dazu geführt, dass wir sie inzwischen de facto als Unternehmen sehen und mit den Zusatzbeiträgen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben haben. Das ist die Situation.

Ich komme zum Thema Einheitskasse. Ich finde es schon – das muss ich sagen – ein bisschen drollig, uns die Einheitskasse vorzuwerfen, gleichzeitig aber einen Wettbewerb voranzutreiben, der dazu geführt hat, dass innerhalb der letzten Jahre die Zahl der Kassen von 1 000 auf inzwischen 150 gesunken ist. Und diese Entwicklung geht weiter. Am Ende werden wir also durch den Wettbewerb, den Sie organisiert haben, eine Einheitskasse haben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU])

– Doch, das ist die Situation.

Ich sage Ihnen noch eines: Der Vergleich mit Großbritannien stimmt natürlich komplett nicht. Denn das, was wir als solidarische Gesundheitsversicherung vorschlagen, ist ein beitragsfinanziertes System; es ist kein steuerfinanziertes System. Es geht nicht über den Finanzminister. Der entscheidet nicht darüber, welche Gelder eingenommen werden. Das ist allerdings in Großbritannien der Fall gewesen. Dann war es natürlich so, dass jemand wie Margaret Thatcher den Finanzhahn relativ leicht zudrehen konnte. Ja, in der Tat, dann ist der NHS in die Knie gegangen. Es gab lange Wartezeiten und Qualitätsprobleme. Denn es war eine politische Entscheidung, den Hahn, aus dem die Steuermittel flossen, einfach zuzudrehen. Das geht in einem beitragsfinanzierten System nicht. Deswegen sind wir auch konsequent für ein beitragsfinanziertes System.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist das Wesen der solidarischen Gesundheitsversicherung? Das Wesentlichste bei ihr – neben der Frage PKV/GKV, auf die ich jetzt nicht eingehen werde – ist die Verbreiterung der Einnahmebasis. Sie kann durch die Verstärkung bzw. Wiederherstellung des Prinzips der Solidarität – von dem war bereits eben die Rede – erreicht werden.

Ich will versuchen, Ihnen das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Ein Arbeitnehmer verdient mit unselbstständiger Arbeit 4 000 Euro monatlich. Die werden komplett verbeitragt, ganz normal. Ein anderer Beschäftigter verdient 1 000 Euro monatlich, erhält aber 3 000 Euro Zinsgewinne pro Monat – also hohe Zinsgewinne. Der hat dann ebenfalls 4 000 Euro. Der erste Beschäftigte zahlt einen viermal höheren Beitrag als der zweite in die Gesundheitsversicherung ein. Wir sagen: Das passt nicht mehr in diese Zeit, in eine Zeit, in der die Unternehmenseinkünfte sowie die Einkünfte aus Kapital, Vermietung und Verpachtung immer weiter in die Höhe gehen. Wir müssen diese Einkünfte in die Verbeitragung bzw. Finanzierung der Gesundheitsversicherung mit hineinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann werden wir auch erstens in der Lage sein, die Zuzahlungen abzuschaffen. Und zweitens – das hat jetzt Professor Rothgang in einer aktuellen Studie ausgerechnet –

(Mechthild Rawert [SPD]: Die nicht öffentlich ist!)

wären wir dann in der Lage, den Beitrag auf unter 12 Prozent herunterzubringen. Das heißt also, eigentlich müssten sogar die Arbeitgeber, die Sie ja so gerne vertreten, in höchstem Maße für die solidarische Bürgerversicherung sein. Denn ihr Anteil würde dann logischerweise auf unter 6 Prozent sinken. Das Problem dabei ist ganz offensichtlich: Es gibt gewisse Verbandelungen mit der privaten Assekuranzwirtschaft. Von daher hat sich das offensichtlich noch nicht so weit herumgesprochen, sodass weiterhin gegen eine solidarische Gesundheitsversicherung angegangen wird.

Als Letztes möchte ich sagen: Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Deutschland in Zukunft nachhaltig finanzieren und öffentlich organisieren. Das sind die beiden wesentlichen Punkte. Und dafür wird die Linke gebraucht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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