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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Aufrüstung der US-Militärbasis Illesheim

Die US-Armee hat angekündigt, eine zusätzliche Heeresfliegerbrigade mit 25 Kampfhubschraubern vom Typ „Black Hawk" an die Militärbasis Illesheim (Landkreis Neustadt a.d. Aisch –Bad Windsheim) zu verlegen. Diese sollen zwischen Mittelfranken und „Manövern in Osteuropa" hin und her „rotieren", wie die US-Pressestelle den Einsatz umschreibt. Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg kritisiert…
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Wohnungsbau in Mittelfranken rückläufig - Öffentliche Hand baut nicht

Entgegen dem bayerischen Trend ist das Entstehen von neuem Wohnraum in Mittelfranken 2014 spürbar zurückgegangen. Dies vermeldet aktuell das statistische Landesamt (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2015/37_2015.php). Während im Freistaat insgesamt 4,9 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im Vorjahr ausgestellt wurden, ging diese Zahl in Mittelfranken um 6,8 Prozent oder 7.052 Baufreigaben zurück. Damit entstanden 44.500…
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Änderung der Gebührenordnung könnte Abrechnungsbetrug verhindern

Der Skandal um leistungslose Abrechnungen um den Augsburger Laborunternehmer und CSU-Großspender Bernd Schottdorf hat Krankenversicherte um mehrere hundert Millionen Euro geprellt. Trotz konkreter Hinweise des Landeskriminalamts blieb die bayerische Justiz über Jahre hinweg untätig, sodass zahlreiche Fälle bereits verjährt sind. Der Präsident des Landesamts für Finanzen, Klaus Herzog, sagte nun…
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Ambulant betreutes Wohnen: Franken hinkt hinterher

Der Trend zu ambulant betreuten Wohnformen hält bayernweit an, vermeldet das Landesamt für Statistik in einer aktuellen Mitteilung (s. Anhang). Tatsächlich lebten 2014 25 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr in solchen Wohngemeinschaften. Allerdings ist deren Gesamtzahl in Bayern mit etwas über 1.700 weiterhin sehr gering. Zudem existieren große regionale…
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Ärztemangel im Ansbacher Umland: „Hausärzte oder Flatrate-Medizin?“

Volles Haus beim Themenabend "Land ohne Arzt? - Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum" von MdB Harald Weinberg gestern im Kunsthaus Reitbahn. Deutlich wurde: Der Ärztemangel ist großes Thema für Kommunalpolitik, Ärzteschaft und PatientInnen. Schließlich ist das Ansbacher Umland bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Hausärzten.Die zahlreich anwesenden Mediziner kritisierten…
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Privatisierung der Nürnberger S-Bahn: Steuerzahler sollen Risiken tragen

Der Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn Nürnberg an die britische Privatgesellschaft National Express Rail ab dem Fahrplanwechsel 2018/19 ruft mit Recht Kritik hervor. Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg sieht die Entscheidung als Konsequenz aus strukturellen Fehlern der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie aus einer mangelhaften Ausschreibung der Bayerischen…
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CSU will Streikrecht durch die Hintertür beschneiden

Das am 26. Januar 2015 verabschiedete Positionspapier der CSU stellt für den mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg einen Angriff auf grundlegende Arbeitnehmerrechte dar: „Mit warmen Worten zur Daseinsvorsorge, die die CSU ohnehin nur am Rande interessiert, soll nun das Streikrecht durch die Hintertür beschnitten werden. Diesen Eingriff in die Tarifautonomie wird…
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Bayern mit höchster Suizidrate – MdB Weinberg: „Das wirft Fragen auf“

Mit 1.727 Suiziden im Jahr 2013 nimmt der Freistaat Bayern den traurigen Spitzenplatz bei der Suizidrate unter den westdeutschen Bundesländern ein. Sie liegt nunmehr bei 13,7 Freitoden auf 100.000 Einwohnern (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 9,8; Berlin 10,1). Bei den kreisfreien Städten weisen Kempten (24,2) und Schweinfurt (21,1) prozentual die meisten Fälle…
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Akuter Ärztemangel: Ansbacher Umland bundesweites Schlusslicht

Laut einer aktuell im Spiegel (http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/landaerzte-datenanalyse-zum-mangel-wo-aerzte-fehlen-a-1013906.html) veröffentlichen Studie der Kassenärztlichen Vereinigung ist das Ansbacher Umland* bundesweites Schlusslicht bei der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Ärzte. Mit einem Versorgungsgrad von nur 56,7 Prozent bestehe trotz Mitversorger-Effekten (z.B. über die Stadt Ansbach oder Bad Windsheim) ein „akuter Ärztemangel“ in der Region, warnt der…
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Harald Weinberg half Flüchtlingen an der Grenze zum Irak

Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg ist von seiner Reise in den kurdischen Teils der Türkei zurückgekehrt. Gemeinsam mit einem Ansbacher Hilfsprojekt übergab er in Flüchtlingslagern an der Grenze zum Irak warme Winterkleidung und rund zwei Tonnen Lebensmittel. Den Schwerpunkt der Hilfsreise bildete die 8.000-Einwohner-Stadt Stadt Besiri (Region Batman), wo allein…
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