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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Vergaberecht sozial gestalten - Tariftreue endlich auch in Bayern herstellem

Nach der erstinstanzlichen Untersagung eines Übergangs des Betriebs der Nürnberger S-Bahnen auf die britische Aktiengesellschaft „National Express“ sieht sich der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg in seiner grundsätzlichen Kritik[1] an der Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestätigt: „Die Bieterdifferenz von angeblich 200 Millionen Euro konnte nur durch massive Einsparungen beim Personal…
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PFC-Kontaminierung: 22 Liegenschaften des Bundes betroffen

In Deutschland sind mehr Flächen als bislang angenommen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) verseucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, hervor (Bundestagsdrucksache 18/4387; siehe Anhang). Demnach sind allein 22 Liegenschaften im Eigentum der…
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„Für gleichwertige Lebensverhältnisse und gegen Zwei-Klassen-Medizin – Private Krankenversicherung abschaffen!“

In Bayern existieren extreme regionale Unterschiede bei der Versorgung mit niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzten. Im Freistaat liegen mit dem südlichen Landkreis Passau (Versorgungsgrad: 183,4 Prozent) sowie Oberstdorf (173,9 Prozent) zwei der drei Regionen mit der größten Überversorgung Deutschlands und gleichzeitig das Bundes-Schlusslicht: Im Ansbacher Umland herrscht mit einem Versorgungsgrad von…
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MdB Weinberg: „Mitverantwortung der Gesundheitspolitik für Behandlungsfehler wie im Klinikum Bayreuth“

„Sicherlich wurden in Bayreuth schwerwiegende Fehler vor Ort gemacht“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, mit Blick auf die Berichterstattung des Spiegels[1] vom 14.03., wonach im Klinikum der oberfränkischen Regierungshauptstadt trotz fehlender Überlebenschance und entgegen der Patientenverfügung künstliche Beatmung eingesetzt und abgerechnet wurde. „Gleichwohl gab und…
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MdB Harald Weinberg begrüßt Votum für Erhalt des Klinikums

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald Weinberg, begrüßt die Drei-Viertel-Mehrheit beim gestrigen Bürgerentscheid im Landkreis Altötting für den Erhalt des Krankenhauses in Burghausen: „Die Bevölkerung hat ein klares Signal für die Stärkung dezentraler Strukturen bei der medizinischen Versorgung gesetzt.“ Weinberg, der vergangene Woche selbst auf…
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Aufrüstung der US-Militärbasis Illesheim

Die US-Armee hat angekündigt, eine zusätzliche Heeresfliegerbrigade mit 25 Kampfhubschraubern vom Typ „Black Hawk" an die Militärbasis Illesheim (Landkreis Neustadt a.d. Aisch –Bad Windsheim) zu verlegen. Diese sollen zwischen Mittelfranken und „Manövern in Osteuropa" hin und her „rotieren", wie die US-Pressestelle den Einsatz umschreibt. Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg kritisiert…
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Wohnungsbau in Mittelfranken rückläufig - Öffentliche Hand baut nicht

Entgegen dem bayerischen Trend ist das Entstehen von neuem Wohnraum in Mittelfranken 2014 spürbar zurückgegangen. Dies vermeldet aktuell das statistische Landesamt (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2015/37_2015.php). Während im Freistaat insgesamt 4,9 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im Vorjahr ausgestellt wurden, ging diese Zahl in Mittelfranken um 6,8 Prozent oder 7.052 Baufreigaben zurück. Damit entstanden 44.500…
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Änderung der Gebührenordnung könnte Abrechnungsbetrug verhindern

Der Skandal um leistungslose Abrechnungen um den Augsburger Laborunternehmer und CSU-Großspender Bernd Schottdorf hat Krankenversicherte um mehrere hundert Millionen Euro geprellt. Trotz konkreter Hinweise des Landeskriminalamts blieb die bayerische Justiz über Jahre hinweg untätig, sodass zahlreiche Fälle bereits verjährt sind. Der Präsident des Landesamts für Finanzen, Klaus Herzog, sagte nun…
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Ambulant betreutes Wohnen: Franken hinkt hinterher

Der Trend zu ambulant betreuten Wohnformen hält bayernweit an, vermeldet das Landesamt für Statistik in einer aktuellen Mitteilung (s. Anhang). Tatsächlich lebten 2014 25 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr in solchen Wohngemeinschaften. Allerdings ist deren Gesamtzahl in Bayern mit etwas über 1.700 weiterhin sehr gering. Zudem existieren große regionale…
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Ärztemangel im Ansbacher Umland: „Hausärzte oder Flatrate-Medizin?“

Volles Haus beim Themenabend "Land ohne Arzt? - Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum" von MdB Harald Weinberg gestern im Kunsthaus Reitbahn. Deutlich wurde: Der Ärztemangel ist großes Thema für Kommunalpolitik, Ärzteschaft und PatientInnen. Schließlich ist das Ansbacher Umland bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Hausärzten.Die zahlreich anwesenden Mediziner kritisierten…
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