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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

31 bayerische Krankenhäuser binnen zehn Jahren geschlossen

„Die Staatsregierung nimmt nicht den Druck von den kommunalen Trägern, sondern verstärkt diesen vielmehr. Sie hat weiterhin keinen Ansatz zur Behebung des akuten Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere in der Pflege“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, MdB Harald Weinberg, die gestern vorgestellten Kabinettsbeschlüsse zur investiven Krankenhausfinanzierung. „Die Krankenhausförderung in…
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Arbeitgeber an Zusatzbeiträgen beteiligen

„Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den höheren Beiträgen beteiligt“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN die Prognosen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Weinberg weiter: „Zusatzbeiträge…
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Harald Weinberg: „Arbeitsverdichtung gefährdet Patientenwohl“

Kampagne „Das muss drin sein“: Forderung nach mehr Pflegepersonal In bayerischen Krankenhäusern nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse rapide zu: Im Jahr 2013 arbeiteten 49 Prozent der Pflegekräfte in Teilzeit, wie das Statistische Landesamt aktuell mitteilt[1]. Damit erreicht diese Zahl ebenso einen historischen Höchststand wie die Menge an Patienten, die von einer Pflegekraft…
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"Aktiven Lärmschutz strikter handaben"

Nach dem gestrigen Gespräch des mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe im Verteidigungsministerium ist zu befürchten, dass die Entlastung der Menschen in Westmittelfranken von Fluglärm bei Weitem nicht in dem Maße realisiert wird, wie die Zahl der Kampfhubschrauber sinkt. Die Bundesregierung rechnet nämlich nach dem US-Teilabzug lediglich…
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Teilabzug des US-Militärs aus Mittelfranken

Nach der für viele Beteiligte überraschenden Ankündigung des Abzugs von 1.600 Soldaten und 57 Kampfhubschraubern aus den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim will der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg mehr Klarheit für die Region mit Blick auf die US-Stationierungsstrategie schaffen. Am kommenden Donnerstag, 07. Mai, wird das Thema auf seine Initiative hin…
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Vergaberecht sozial gestalten - Tariftreue endlich auch in Bayern herstellem

Nach der erstinstanzlichen Untersagung eines Übergangs des Betriebs der Nürnberger S-Bahnen auf die britische Aktiengesellschaft „National Express“ sieht sich der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg in seiner grundsätzlichen Kritik[1] an der Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestätigt: „Die Bieterdifferenz von angeblich 200 Millionen Euro konnte nur durch massive Einsparungen beim Personal…
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PFC-Kontaminierung: 22 Liegenschaften des Bundes betroffen

In Deutschland sind mehr Flächen als bislang angenommen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) verseucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, hervor (Bundestagsdrucksache 18/4387; siehe Anhang). Demnach sind allein 22 Liegenschaften im Eigentum der…
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„Für gleichwertige Lebensverhältnisse und gegen Zwei-Klassen-Medizin – Private Krankenversicherung abschaffen!“

In Bayern existieren extreme regionale Unterschiede bei der Versorgung mit niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzten. Im Freistaat liegen mit dem südlichen Landkreis Passau (Versorgungsgrad: 183,4 Prozent) sowie Oberstdorf (173,9 Prozent) zwei der drei Regionen mit der größten Überversorgung Deutschlands und gleichzeitig das Bundes-Schlusslicht: Im Ansbacher Umland herrscht mit einem Versorgungsgrad von…
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MdB Weinberg: „Mitverantwortung der Gesundheitspolitik für Behandlungsfehler wie im Klinikum Bayreuth“

„Sicherlich wurden in Bayreuth schwerwiegende Fehler vor Ort gemacht“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, mit Blick auf die Berichterstattung des Spiegels[1] vom 14.03., wonach im Klinikum der oberfränkischen Regierungshauptstadt trotz fehlender Überlebenschance und entgegen der Patientenverfügung künstliche Beatmung eingesetzt und abgerechnet wurde. „Gleichwohl gab und…
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MdB Harald Weinberg begrüßt Votum für Erhalt des Klinikums

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald Weinberg, begrüßt die Drei-Viertel-Mehrheit beim gestrigen Bürgerentscheid im Landkreis Altötting für den Erhalt des Krankenhauses in Burghausen: „Die Bevölkerung hat ein klares Signal für die Stärkung dezentraler Strukturen bei der medizinischen Versorgung gesetzt.“ Weinberg, der vergangene Woche selbst auf…
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