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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Ambulante und stationäre Behandlungen besser koordinieren

"Der AOK-Krankenhausreport zeigt deutlich, dass wir ein riesiges Defizit in der Zusammenarbeit von Arztpraxen und Krankenhäusern haben. Das bedeutet eine schlechtere Behandlung für die Patientinnen und Patienten und unnötig hohe Kosten durch ineffiziente Konkurrenz. Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen für beide Bereiche", sagt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie…
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Armutsquote in Bayern auf höchstem Stand seit Beginn der Erhebung

In Bayern leben so viele Menschen unter der Armutsgrenze wie noch nie: Während in den meisten anderen Bundesländern die Zahl 2014 sank, stieg sie im Freistaat auf den Rekordwert von 11,5 Prozent der Einwohner an, wie der aktuell vorgestellte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands errechnet[1]. Besonders besorgniserregend ist hierbei die Tatsache,…
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Zu geringe Zahlungen für Hartz-IV-Beziehende sind das Problem der Krankenkassen

„Seit langem fordert DIE LINKE, dass die Beitragszahlungen der Jobcenter an die Krankenkassen aufgestockt werden, denn sie betragen weniger als die Hälfte der Beitragszahlungen eines durchschnittlichen Kassenmitglieds. Daher sind sie nicht kostendeckend und führen zu einem Loch in der Krankenkasse. Wer dies regelmäßig abgelehnt hat, darf sich heute nicht über…
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MdB Weinberg widerspricht Vereinigung der bayerischen Wirtschaft: „Private Krankenversicherung ist gesamtgesellschaftlicher Verlust“

Der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald Weinberg, weist die Kritik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW)[1] an dem Vorhaben der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, zurück: „Die PKV zieht…
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Gröhe greift Versicherten in die Tasche

"Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche. Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie…
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Konzept gegen Ärztemangel: Förderung kommunaler Hausarztzentren - Harald Weinberg: „Strukturfonds muss Ungleichgewichte abbauen“

Nachdem zu Beginn des Jahres 2015 extreme regionale Ungleichgewichte in Bayern bei der Versorgung durch niedergelassene Ärzte diagnostiziert wurden1, fehle es weiterhin an Strategien seitens der Bundes- und Staatsregierung, die ambulante Angebote im ländlichen Raum dauerhaft zu sichern, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald…
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Gröhe will höhere Zusatzbeiträge

"Gesundheitsminister Gröhe und die Koalition legen es auf höhere Zusatzbeiträge an. Denn Vorschläge, wie man sie stoppen könnte, liegen seit langem auf dem Tisch. Die CDU/CSU will aber von der naheliegenden Lösung, nämlich einer höheren Belastung der Arbeitgeber, Gutverdienenden und der Kapitaleinkommen, nichts wissen. Die SPD spielt das üble Spiel…
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Schieflage bei Kassenfinanzen war absehbar

"Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß, wie stark sie nächstes Jahr die Beitragszahler schröpfen wird. Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Nächstes Jahr werden es über 13 Milliarden sein. Der durchschnittliche Versicherte zahlt im Jahr 2016 also etwa 260 Euro…
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Qualität in Krankenhäusern ist nur mit mehr Pflegekräften zu haben

"Das, was die Bundesregierung uns hier vorlegt, ist eine gefährliche Frechheit. Eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften, die jeden Tag am Limit arbeiten, und gefährlich für die Patientinnen und Patienten, da die Qualität der Versorgung schlechter ist als möglich. Konkret bedeutet das langsamere Genesung, mehr Krankenhausinfektionen und erhöhte Sterblichkeit", sagt Harald…
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Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Verwirrspiel in der Union

„In der Union herrscht bei der Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander“, kommentiert MdB Harald Weinberg widersprüchliche Positionen der Regierungspartei zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Nachdem die CDU/CSU gestern noch in einem Zwölf-Punkte-Programm für den Koalitionsausschuss am Sonntag der Gesundheitskarte eine Absage erteilte, befürwortet Gesundheitsminister Gröhe (CDU) diese im Rahmen eines heutigen Besuchs…
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