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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Kehrtwende von Gabriel unglaubwürdig

„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im…
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Krankenkassen könnten Beiträge um ein Drittel senken

"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen. Stattdessen müssen Versicherte mit kleinem und mittlerem Einkommen immer wieder mitverfolgen, wie die Politik von CDU/CSU und SPD für steigende Zusatzbeiträge und weniger Netto sorgt", kommentiert Harald Weinberg,…
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Tarifvertrag für mehr Personal an der Berliner Charité ist wichtiges Signal für die ganze Republik

"Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen Bedeutung weit über die Charité hinausgeht", erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort: "Überall in der Republik ermutigt der…
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Einsatz für Güterzugtunnel im Westen – Stein: U-Bahnanschluss statt

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg sieht bei Priorisierung von Projekten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für die Noris einigen Änderungsbedarf: „Im Großraum Nürnberg sind wie auch bundesweit zu viele Vorhaben von Straßenneubauten mit fragwürdiger Kosten-Nutzen-Relation im vordringlichen Bedarf. Demgegenüber sind zahlreiche Projekte der Verbesserung der Situation an Bahnlinien aufs Abstellgleis…
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Linksfraktion im Bundestag unterstützt Forderung nach Ausbau der Bahnverbindung Nürnberg

Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg begrüßt die einstimmige Resolution des Ansbacher Stadtrats für einen beschleunigten Ausbau der Bahnverbindung Nürnberg-Stuttgart über Ansbach und Schwäbisch Hall: „Der Ministeriumsentwurf des Bundesverkehrswegeplans vernachlässigt die Schiene. Es ist gut, dass Kommunen Druck für die Stärkung ökologischer Verkehrsmittel machen. Durch den Ausbau der wichtigen Ost-West-Verbindung rückt…
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Einigkeit mit Klinikleitung und Pflegepersonal: „Ohne gesetzliche Personalbemessung geht es nicht länger gut“

Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ besuchte MdB Harald Weinberg am Montag, 04.04., das Stadtkrankenhaus Schwabach. Im gemeinsamen Gespräch mit Klinikleitung und Betriebsrat wurde schnell klar, dass auch in diesem kommunalen Klinikum Arbeitsverdichtung und Personalengpässe immer weiter zunehmen. Die Förderung einiger weniger zusätzlicher Stellen infolge des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG)…
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Koalition sollte auf den Ethikrat hören und Pflegepersonalschlüssel einführen

„Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition auf den Ethikrat hörte und mehr Personal nicht nur in homöopathischen Dosierungen bereitstellte“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion…
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MdB Harald Weinberg: „Entlassungen bei 16 Prozent Umsatzrendite verantwortungslos“

Scheibchenweise gelangen nahezu täglich neue Details zu den Plänen eines massiven Stellenabbaus bei Siemens an die Öffentlichkeit. Nach Nürnberg und dem niederbayerischen Ruhstorf sollen auch an den Standorten in Erlangen und Forchheim hunderte MitarbeiterInnen entlassen werden, obwohl dort im vergangenen Jahr das Unternehmen Garantien mit Blick auf die Zahl der…
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Gesundheit ist keine Privatsache

"Der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben verharrt mit 13,2 Prozent der Ausgaben bzw. 43,2 Milliarden Euro auf einem zu hohen Niveau. Da diese Daten das Jahr 2014 beschreiben und seitdem die Zusatzbeiträge stark angestiegen sind und weiter steigen werden, darf von einer derzeit noch deutlich höheren faktischen…
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