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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Einsatz für Güterzugtunnel im Westen – Stein: U-Bahnanschluss statt

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg sieht bei Priorisierung von Projekten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für die Noris einigen Änderungsbedarf: „Im Großraum Nürnberg sind wie auch bundesweit zu viele Vorhaben von Straßenneubauten mit fragwürdiger Kosten-Nutzen-Relation im vordringlichen Bedarf. Demgegenüber sind zahlreiche Projekte der Verbesserung der Situation an Bahnlinien aufs Abstellgleis…
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Linksfraktion im Bundestag unterstützt Forderung nach Ausbau der Bahnverbindung Nürnberg

Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg begrüßt die einstimmige Resolution des Ansbacher Stadtrats für einen beschleunigten Ausbau der Bahnverbindung Nürnberg-Stuttgart über Ansbach und Schwäbisch Hall: „Der Ministeriumsentwurf des Bundesverkehrswegeplans vernachlässigt die Schiene. Es ist gut, dass Kommunen Druck für die Stärkung ökologischer Verkehrsmittel machen. Durch den Ausbau der wichtigen Ost-West-Verbindung rückt…
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Einigkeit mit Klinikleitung und Pflegepersonal: „Ohne gesetzliche Personalbemessung geht es nicht länger gut“

Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ besuchte MdB Harald Weinberg am Montag, 04.04., das Stadtkrankenhaus Schwabach. Im gemeinsamen Gespräch mit Klinikleitung und Betriebsrat wurde schnell klar, dass auch in diesem kommunalen Klinikum Arbeitsverdichtung und Personalengpässe immer weiter zunehmen. Die Förderung einiger weniger zusätzlicher Stellen infolge des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG)…
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Koalition sollte auf den Ethikrat hören und Pflegepersonalschlüssel einführen

„Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition auf den Ethikrat hörte und mehr Personal nicht nur in homöopathischen Dosierungen bereitstellte“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion…
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MdB Harald Weinberg: „Entlassungen bei 16 Prozent Umsatzrendite verantwortungslos“

Scheibchenweise gelangen nahezu täglich neue Details zu den Plänen eines massiven Stellenabbaus bei Siemens an die Öffentlichkeit. Nach Nürnberg und dem niederbayerischen Ruhstorf sollen auch an den Standorten in Erlangen und Forchheim hunderte MitarbeiterInnen entlassen werden, obwohl dort im vergangenen Jahr das Unternehmen Garantien mit Blick auf die Zahl der…
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Gesundheit ist keine Privatsache

"Der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben verharrt mit 13,2 Prozent der Ausgaben bzw. 43,2 Milliarden Euro auf einem zu hohen Niveau. Da diese Daten das Jahr 2014 beschreiben und seitdem die Zusatzbeiträge stark angestiegen sind und weiter steigen werden, darf von einer derzeit noch deutlich höheren faktischen…
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Ambulante und stationäre Behandlungen besser koordinieren

"Der AOK-Krankenhausreport zeigt deutlich, dass wir ein riesiges Defizit in der Zusammenarbeit von Arztpraxen und Krankenhäusern haben. Das bedeutet eine schlechtere Behandlung für die Patientinnen und Patienten und unnötig hohe Kosten durch ineffiziente Konkurrenz. Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen für beide Bereiche", sagt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie…
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Armutsquote in Bayern auf höchstem Stand seit Beginn der Erhebung

In Bayern leben so viele Menschen unter der Armutsgrenze wie noch nie: Während in den meisten anderen Bundesländern die Zahl 2014 sank, stieg sie im Freistaat auf den Rekordwert von 11,5 Prozent der Einwohner an, wie der aktuell vorgestellte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands errechnet[1]. Besonders besorgniserregend ist hierbei die Tatsache,…
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Zu geringe Zahlungen für Hartz-IV-Beziehende sind das Problem der Krankenkassen

„Seit langem fordert DIE LINKE, dass die Beitragszahlungen der Jobcenter an die Krankenkassen aufgestockt werden, denn sie betragen weniger als die Hälfte der Beitragszahlungen eines durchschnittlichen Kassenmitglieds. Daher sind sie nicht kostendeckend und führen zu einem Loch in der Krankenkasse. Wer dies regelmäßig abgelehnt hat, darf sich heute nicht über…
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MdB Weinberg widerspricht Vereinigung der bayerischen Wirtschaft: „Private Krankenversicherung ist gesamtgesellschaftlicher Verlust“

Der Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald Weinberg, weist die Kritik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW)[1] an dem Vorhaben der Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, zurück: „Die PKV zieht…
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