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DIE LINKE. im Bundestag

Pressemeldungen

Stärkung der Patientenrechte bei fixierungen überfällig

Pressemitteilung von Harald Weinberg „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in der Psychiatrie. Weinberg weiter: „Der heute bestehende Flickenteppich an Länderregelungen ist ein unhaltbarer Zustand. Fixierungen in…
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Desaster für die globale Gesundheit abwenden: Menschenleben vor Profit

Desaster für die Globale Gesundheit abwenden: Menschenleben vor Profite „Die Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung für den Kampf gegen Tuberkulose gerecht werden und sich für den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des massiven Drucks der…
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Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach

 Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach „Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem…
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Ohne Not- Notaufnahme nur für Reiche

Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche? „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so…
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Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern

Arbeitgeber wollen Tarifverträge in der Pflege verhindern „Der Vorstoß von bpa-Cheflobbyist Brüderle ist eine Frechheit. Die private Pflegebranche treibt ein falsches Spiel. Anstatt die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu verbessern, wird nur an die eigenen Profite gedacht. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht vor der Lobby einknicken. Wir brauchen endlich…
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Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen

Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen „Armutsbetroffene Familien leiden deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen als andere Familien, wozu maßgeblich die Sorge, mit dem wenigen vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, der Druck von Ämtern und die belastende Gesamtsituation beitragen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung bei…
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Patientenorientierung statt Wettbewerb

Patientenorientierung statt Wettbewerb „Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat mit dem Gutachten ‚Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung‘ wichtige Impulse gegeben. Nach 20 Jahren Flickschusterei ist jetzt ein großer Wurf notwendig, um die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen. Der Sachverständigenrat hat Recht, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten…
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Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig

 Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig „Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die…
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Pia Zimmermann zur "konzentrierten Aktion Pflege"

Zitat von Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur geplanten "Konzertierten Aktion Pflege" von Familienministerin Franziska Giffey, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn. Pia Zimmermann: "Hier werden lauter leere Versprechungen gemacht, die am Ende wieder dafür sorgen werden, dass Arbeitgeber und Investoren mehr Geld…
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Familienentlastungsgesetz im Kampf gegen Kinderarmut völlig ungeeignet

 Familienentlastungsgesetz im Kampf gegen Kinderarmut völlig ungeeignet „Das Familienentlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht, denn es geht an den Familien vorbei, die es am dringendsten benötigen. Familien in Hartz-IV-Bezug und Einelternfamilien, die Unterhaltsvorschuss beziehen, gehen leer aus. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet und von Kinderfreibeträgen profitieren…
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