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DIE LINKE. im Bundestag

Stärkung der Patientenrechte bei fixierungen überfällig

Pressemitteilung von Harald Weinberg

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in der Psychiatrie. Weinberg weiter:

„Der heute bestehende Flickenteppich an Länderregelungen ist ein unhaltbarer Zustand. Fixierungen in der Psychiatrie sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die vom Staat erlaubt werden. Es muss alles unternommen werden, ihre Anzahl und ihre Schwere zu minimieren. Auch dass wir noch immer nicht wissen, wie häufig Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen oder Zwangsmedikationen durchgeführt werden, ist ein Armutszeugnis. So darf man mit solch existentiellen Grundrechtseingriffen nicht umgehen.

Die Länder sind nun aufgefordert, verfassungskonforme Regelungen zu erlassen. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, über die Anforderungen des Verfassungsgerichts hinaus Schritte hin zu einer humanen Psychiatrie zu unternehmen und Zwangsmaßnahmen zu reduzieren. Künftig müssen sie wenigstens auf einer klaren und verfassungskonformen Vorschrift basieren, richterlich angeordnet werden und nachträglich überprüfbar sein.“