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DIE LINKE. im Bundestag

Möglichst breites Spektrum - Interview der "Passauer neuen Presse" mit Harald Weinberg

„Möglichst breites Spektrum“

Interview mit MdB Harald Weinberg


In Deutschland fehlen Pflegekräfte an allen Ecken und Enden – und das seit Jahren. Doch erst seit Kurzem hat es das
Thema in die öffentliche Debatte geschafft. Um dem „Pflegenotstand“ in Bayern den Kampf anzusagen, hat sich
ein Bündnis aus Politik, Pflege, Medizin und Gewerkschaften zusammengefunden, das durch ein Volksbegehren
die Probleme angehen möchte. Einer der Initiatoren ist MdB Harald Weinberg (Die Linke), der gegenüber der PNP
erläutert hat, für welche konkreten Maßnahmen er die Werbetrommel rührt. Herr Weinberg, Sie sind einer von sieben
Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“.

Die Ideengeber Ihrer Vorschläge stammen aus ganz verschiedenen Bereichen, wie kommt das?


Es ist wichtig zu wissen, dass unsere Initiative keine politische ist, sondern eine gesellschaftliche. Daher sind Leute
aus der Praxis wie Krankenpfleger, Ärzte oder Patientenvertreter unter den Initiatoren. Aber auch Juristen und die
Arbeitnehmervertreter von Verdi gehören dazu, um ein möglichst breites Spektrum abzudecken.


Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen in Bayerns Krankenhäusern 12 000 Pflegekräfte. Woran krankt es nach Meinung
Ihres Bündnisses noch in der Pflege?


Die Beschäftigten in der Pflege sind überlastet, die Notaufnahmen sind überfüllt und es bleibt so nur wenig Zeit zur
Versorgung des einzelnen Patienten. Ursächlich hierfür ist der enorme Kostendruck, der durch das deutsche
Fallpauschalensystem entsteht. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass in Deutschland eigentlich genügend
Pflegekräfte ausgebildet werden, aber viele nach acht bis neun Jahren den Beruf wegen der Arbeitsbedingungen
aufgeben.


Pfleger beklagen die physisch und psychisch aufzehrenden Arbeitsbedingungen. Wie sehen die konkreten Maßnahmen
aus, die Ihre Gruppe vorschlägt?


Wir gliedern die Maßnahmen in drei Bereiche. Im ersten Bereich, der Pflege, wollen wir erreichen, dass es einen
gesetzlich festgeschriebenen Personal- Patienten-Schlüssel gibt. Zum Beispiel ist derzeit in der Nachtschicht eine
Schwester im Durchschnitt für 35 Patienten zuständig, wir wollen, dass es nur noch 15 sind. Zum Zweiten wollen wir
härtere Vorgaben, was die Krankenhaushygiene angeht, um Infektionen zu vermeiden. Unser dritter Punkt ist, dass
es konkrete Konsequenzen geben muss, wenn in einem Krankenhaus zu wenige Pflegekräfte beschäftigt werden. Ohne
solche Sanktionen geht es nicht.


Eines Ihrer zentralen Anliegen ist es, den Krankenhausplanungsausschuss um weitere „Experten“ zu erweitern. Wie
darf man das verstehen?


Bisher sitzen in diesem Ausschuss nur die Vertreter der Krankenhäuser, der Ärzteschaft und der Krankenkassen. Wir
wollen erreichen, dass auch Patientenvertreter, Gewerkschaften und die wichtigsten Berufsgruppen dort ihren Platz
finden.


Urheberinformation: (c) 2018 Passauer Neue Presse GmbH
© PMG

Passauer Neue Presse Stadt- und Landkreis Passau vom
28.07.2018
Autor: Oliver Glombitza Ausgabe: Hauptausgabe
Seite: 27 bis 27 Jahrgang: 73
Ressort: Passau Stadt Nummer: 173
Quellrubrik: Passauer Neue Presse - Ausgabe A
Weblink: http://www.pnp.de