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DIE LINKE. im Bundestag

MdB Weinberg: „Mitverantwortung der Gesundheitspolitik für Behandlungsfehler wie im Klinikum Bayreuth“

„Sicherlich wurden in Bayreuth schwerwiegende Fehler vor Ort gemacht“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, mit Blick auf die Berichterstattung des Spiegels[1] vom 14.03., wonach im Klinikum der oberfränkischen Regierungshauptstadt trotz fehlender Überlebenschance und entgegen der Patientenverfügung künstliche Beatmung eingesetzt und abgerechnet wurde.

 „Gleichwohl gab und gibt es in Bayreuth wie in vielen anderen Krankenhäusern zunehmende personelle Überlastung, die die Gesundheit von Mitarbeitern und Patienten gefährdet“, so Weinberg weiter. Bereits im November 2014 habe laut Münchner Merkur[2] der Landrat des Landkreises Bayreuth und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Hermann Hübner, im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern bei Säuglingen, die zu Behinderungen und in einem Fall zum Tod führten, von „übermüdeten Medizinern im Einsatz“ gesprochen.

 „Für DIE LINKE ist klar: Vorfälle wie in Bayreuth bedürfen nicht nur einer juristischen, sondern auch einer politischen Aufarbeitung“, betont Weinberg. Die Fehlanreize des Systems der Fallpauschalen, die gerade kommunale Krankenhäuser mit ihrem Grundversorgungsauftrag in finanzielle Schieflagen brächten, sowie der daraus resultierende chronische Personalmangel, müssten rasch korrigiert werden: „Der Bundesregierung ist das Problem längst bekannt. Dennoch verschieben Union und SPD konkrete Lösungsansätze auf den Sankt-Nimmerleinstag. Es ist höchste Zeit für eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung in der Gesundheitsversorgung.“