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DIE LINKE. im Bundestag

„Leopoldina-Studie“ zu Krankenhäusern: Zutreffende Analyse – falsche Schlüsse

 

 

 

MdB Harald Weinberg: „Ruinösen Wettbewerb abbauen statt Gesundheitsversorgung der Menschen weiter ausdünnen“

 

„Einer in großen Teilen zutreffenden Analyse der Situation der Krankenhausversorgung folgen überwiegend falsche Schlüsse.“ So kommentiert der krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, MdB Harald Weinberg, die jetzt veröffentlichte Studie der „Nationalen Akademie der Wissenschaften“ mit Sitz an der Leopoldina in Halle an der Saale[1].

 

So sei es etwa richtig, wenn die Autoren im System der Fallpauschalen Fehlanreize für Krankenhäuser sehen, sich auf lukrative Krankheitsbilder zu konzentrieren. Zudem sei die herausgearbeitete Situation der Wettbewerbsverschärfung durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mitursächlich für die Schieflage zahlreicher Kliniken. Weiterhin treffe es zu, dass immer mehr Patienten mit immer weniger Pflegepersonal behandelt werden[2]. Auch der Investitionsstau bei Krankenhäusern sei offensichtlich.

 

„Wer aus dem Pflegenotstand und der Unterfinanzierung insbesondere kommunaler Kliniken den Schluss zieht, die Gesundheitsversorgung noch weiter auszudünnen, indem er bis zu 80 Prozent der Krankenhäuser der Republik schließen will, der irrt gewaltig. Vielmehr muss der oft ruinöse Wettbewerb zwischen Kliniken reguliert und abgebaut werden. Dies ist mit einer Zurückdrängung des Systems der Fallpauschalen, das so in keinem anderen Land der Welt praktiziert wird, möglich“, betont Weinberg. Überdies müsse in Bayern die Investitionsförderung des Freistaats für Krankenhäuser, die von dereinst 620 Millionen auf 500 Millionen jährlich zurückgefahren wurde, gestärkt werden: „Niemand käme beim Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur auf die Idee, Autobahnen zu schließen. In der Krankenhauslandschaft ist solches Vorgehen ebenso unsinnig.“

 

DIE LINKE habe mit der solidarischen Gesundheitsversicherung, in die auch Beamte, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen würden, einen soliden Vorschlag für eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheitswesens gemacht, verweist Weinberg auf aktuelle Gesetzesinitiativen seiner Fraktion: „Mein Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen. Daher braucht auch der ländliche Raum in Zukunft eine sichere Krankenhausversorgung.“