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DIE LINKE. im Bundestag

Gröhe eröffnet Saison der Wahlgeschenke

„Gesundheitsminister Gröhe tut alles, um sich ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl eine Diskussion um Zusatzbeiträge zu ersparen“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heutige Prognose des Schätzerkreises zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017. Weinberg weiter:

„Der Verzicht auf eine Erhöhung des Zusatzbeitrags ist nur deshalb möglich, weil Gröhe rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen fließen lässt. Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben: Selbst Vertreter der Kassen rechnen damit, dass der Einmaleffekt durch die jetzige Finanzspritze mit einer stärkeren Erhöhung der Zusatzbeiträge im darauffolgenden Jahr erkauft wird.

Statt um Wahlkampfgeschenke sollte sich Gröhe endlich um eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems kümmern. Die Zusatzbeiträge gehören abgeschafft. Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligt werden, damit die Versicherten dauerhaft und nicht nur in Wahlzeiten entlastet werden. Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen.“