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DIE LINKE. im Bundestag

Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer

Investitionen für Kliniken: Kürzungen der Staatsregierung verantwortlich für marode Häuser
Harald Weinberg: "Jährlich 800 Millionen Euro für Bau und Medizin-Ausstattung nötig"
Ziel: Kommunale Träger finanziell entlasten

"Die Pläne der Staatsregierung bei den Investitionen für Krankenhäuser sind eine Luftnummer", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg. 2003 seien die Mittel von 640 Millionen auf nur noch 500 Millionen Euro gekürzt worden: "Die CSU trägt die Verantwortung für vielerorts marode Häuser und veraltete medizinische Ausstattung. Kurz vor der Wahl die Mittel wieder auf 640 Millionen anzuheben, ist genauso durchschaubar wie unzureichend." Wolle man den Stand von vor 2003 erreichen, müssten inflationsbereinigt die Investitionen auf 800 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Zudem müssten die Vergabekriterien dringend überarbeitet werden, damit die Fördermittel zeitnah und umfassend von den Krankenhäusern abgerufen werden können. Nur so lasse sich der Investitionsstau an bayerischen Kliniken lösen. 
Weinberg weiter: "Nicht wenige kommunale Träger gehen bis an die Schmerzgrenze um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten. Sie gehören finanziell spürbar entlastet."

Pressemitteilung von Harald Weinberg